16.03.2017 | Achtung Haftungsfallen! Worauf Beschäftiger achten sollen

§ ZIVILRECHTLICHE HAFTUNG

 

TTI: Welche Haftung kann zivilrechtlich auf einen Beschäftiger zukommen?

Dr. Bruckmüller: Es kommen verschiedene zivilrechtliche Haftungstatbestände in Betracht, etwa die im AÜG vorgesehene Haftung des Beschäftigers als Bürge. Gemäß § 14 AÜG haftet der Beschäftiger für die gesamten der überlassenen Arbeitskraft für die Beschäftigung zustehenden Entgeltansprüche sowie die Dienstgeber- und Dienstnehmerbeiträge zur Sozialversicherung als Bürge. Gleiches gilt für die Lohnzuschläge nach dem BUAG. Hier sind Haftungen gegenüber dem Arbeitnehmer, aber auch gegenüber der BUAK sowie dem Finanzamt und dem Sozialversicherungsträger denkbar. Diese Haftung besteht auch bei Beauftragung eines ausländischen Überlassers.

 

TTI: Welche Maßnahmen kann der Überlasser hier setzen?

Dr. Bruckmüller: § 14 AÜG sieht eine Möglichkeit vor, diese Haftung zu reduzieren. Überweist der Beschäftiger gemäß § 67a Abs 3 Z 2 ASVG die Dienstgeber- und Dienstnehmerbeiträge zur Sozialversicherung an das Dienstleistungszentrum, so reduziert sich die Haftung anteilig um die überwiesenen Beiträge. Dem Beschäftiger empfehle ich, vor Vertragsabschluss abzuklären, ob der Personalbereitsteller in der HFU-Liste eingetragen ist.

 

TTI: Kann der Beschäftiger auch dem Überlasser gegenüber zivilrechtlich haften?

Dr. Bruckmüller: Wird der Überlasser vom Beschäftiger nicht oder nicht richtig informiert, entlohnt er seine Mitarbeiter möglicherweise falsch. Klagen die Arbeitnehmer den Überlasser wegen einer erfolgten Unterentlohnung, ist ein Regressanspruch des Überlassers gegenüber dem Beschäftiger möglich.

 

TTI: Wie kann der Beschäftiger ein solches Haftungsrisiko ausschließen?

Dr. Bruckmüller: Kommt der Beschäftiger seinen Informationspflichten nach § 12a AÜG nach, ist ein derartiger Haftungsfall nicht zu befürchten.

 

TTI: Kann der Beschäftiger auch das Haftungsprivileg des § 333 ASVG für sich geltend machen?

Dr. Bruckmüller: Ja, die Gültigkeit des § 333 ASVG auch für überlassene Arbeitnehmer ordnet § 7 Abs 2 AÜG ausdrücklich an. Erleidet ein überlassener Dienstnehmer eine Verletzung am Körper durch einen Arbeitsunfall oder eine Berufskrankheit und einen daraus resultierenden Schaden ( z. B. Schmerzensgeld), haftet der Beschäftiger für diesen nur, wenn er den Arbeitsunfall bzw. die Berufskrankheit vorsätzlich herbeigeführt hat.

 

§ VERWALTUNGSRECHTLICHE HAFTUNG

 

TTI: Welche verwaltungsstrafrechtlichen Vorschriften sollte der Beschäftiger kennen um auf der sicheren Seite zu sein?

Dr. Bruckmüller: Das AÜG enthält in seinem § 22 eine ganze Reihe von Verwaltungsstraftatbeständen. Der Beschäftiger kann etwa bestraft werden, wenn er eine gesetzwidrige Vereinbarung mit dem Überlasser trifft oder darauf besteht, dass eine gesetzwidrige Vereinbarung eingehalten wird. Auch die Beteiligung an einer unzulässigen grenzüberschreitenden Überlassung (§ 16) sowie die Nichtbereithaltung der Unterlagen nach § 17 Abs 7 AÜG (Sozialversicherungsdokument A1; Meldung grenzüberschreitender Überlassung) sind strafbar. Außerdem kann es zu Strafen kommen, wenn die Mitteilungspflicht an den Überlasser nach § 12a AÜG (Information über die wesentlichen Umstände der Überlassung, insbesondere Qualifikation, Einstufung, Arbeitsund Beschäftigungsbedingungen) verletzt wird. § 9 ASchG legt fest, dass der Beschäftiger für die Dauer der Überlassung als Arbeitgeber im Sinne des ASchG anzusehen ist. Er ist daher für die Einhaltung der entsprechenden Schutznormen verantwortlich. Werden Bestimmungen des ASchG verletzt, drohen gemäß § 130 Abs 3 ASchG Verwaltungsstrafen.

 

TTI: Worauf ist bei einer grenzüberschreitenden Überlassung zu achten?

Dr. Bruckmüller: Gemäß § 2 Abs 3 lit c AuslBG ist der Beschäftiger dem Arbeitgeber gleichzuhalten. Der Beschäftiger muss daher sicherstellen, dass ausländische Arbeitnehmer über alle erforderlichen Bewilligungen verfügen. Gemäß § 7d AVRAG ist der Beschäftiger bei einer grenzüberschreitenden Überlassung außerdem verpflichtet, alle Lohnunterlagen bereitzuhalten. Verwaltungsstrafen in der Höhe von 1.000 bis 10.000 Euro drohen, wenn die erforderlichen Unterlagen nicht bereitgehalten werden. Strafen nach dem AuslBG können freilich am sichersten dadurch vermieden werden, dass inländische Arbeitskräfte eingesetzt werden. Kommen hingegen ausländische Arbeitnehmer zum Einsatz, muss unbedingt darauf geachtet werden, dass alle erforderlichen Bewilligungen vorliegen.

 

§ STRAFRECHTLICHE HAFTUNG

 

TTI: Auf welche strafrechtlichen Regelungen müssen Beschäftiger besonders aufpassen?

Dr. Bruckmüller: Im Zusammenhang mit der haben die §§ 153c bis 153e StGB die größte Relevanz. Diese stellen das Vorenthalten von Beiträgen zur Sozialversicherung, das betrügerische Anmelden zur Sozialversicherung sowie organisierte Schwarzarbeit unter Strafe. Diese Delikte können unter dem Stichwort „Sozialbetrug“ zusammengefasst werden.

 

TTI: Wie kann sich der Beschäftiger hier absichern?

Dr. Bruckmüller: Indem er die ordnungsgemäße Anmeldung von überlassenen Arbeitnehmern stets genauestens kontrolliert. Eine deliktische Haftung nach den genannten Bestimmungen setzt allerdings immer ein Verschulden voraus. Die angeführten Strafbestimmungen betreffen primär den Überlasser, der Beschäftiger kann aber als Beitragstäter ebenfalls haftbar sein.

 

TTI: Kann der Beschäftiger auch für Lohndumping des Überlassers bestraft werden?

Dr. Bruckmüller: Nein, das AVRAG definiert ausdrücklich den Überlasser als Arbeitgeber, der im Falle einer Unterentlohnung strafbar wird, der Beschäftiger ist von dieser Norm nicht umfasst. Allerdings stellt Lohndumping einen unlauteren Wettbewerbsvorteil dar. Daher kann meines Erachtens dem Beschäftiger eine Unterlassungsklage nach dem UWG drohen, wenn er von der Unterentlohnung weiß und diese aufrechterhält.

 

TTI: Wie kann sich der Beschäftiger vor einer Haftung schützen?

Dr. Bruckmüller: Das Risiko eines Beschäftigers liegt darin, dass er oft nicht mit Sicherheit weiß, ob der Überlasser seine Mitarbeiter korrekt entlohnt und alle Abgaben abführt. Er kann sich vom Überlasser durch Information der zuständigen GKK und von der BUAK bestätigen lassen, dass keinerlei Dienstgeber- und Dienstnehmerbeiträge oder Zahlungsrückstände offen aushaften. Bei Bedenken bezüglich der Zahlungsfähigkeit eines Überlassers kann eine KSV-Auskunft oder eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamts Abhilfe schaffen. Es ist allgemein von größter Bedeutung, dass Beschäftiger die für sie einschlägigen Rechtsnormen kennen. Außerdem ist Sorgfalt bei der Auswahl des Überlassers entscheidend. Ein seriöser Geschäftspartner lässt viele Probleme gar nicht erst entstehen.

 

TTI: Vielen Dank für das Gespräch!